Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform zahnaerzte.de (nachfolgend: „Plattform“), die von A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V. (Krummacherstraße 213, 51224 Wuppertal; Amtsgericht Wuppertal, VR 30988 ) (nachfolgend: „Anbieter“) betrieben wird. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
1.2. Durch eine Registrierung (nur Zahnärzte) und sonstigen Nutzung (Nutzer) der Plattform stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. „Zahnärzte“ sind selbständige oder angestellte Zahnärzte (jeden Geschlechts), Medizinische Zentren oder andere Angehörige der Heilberufe, die auf unserer Plattform sichtbar sind, also ein Profil haben, unabhängig davon, ob sie es selbst erstellt oder genehmigt haben oder nicht. „Zahnärzte“ sind niemals Angestellte von zahnaerzte.de oder A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.
2.2. „Medizinische Zentren“ sind Kliniken, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen, in denen zahnmedizinische Leistungen oder andere Dienstleistungen erbracht werden.
2.3. „Patienten“ sind alle Personen, die die unter www.zahnaerzte.de gehostete Plattform nutzen oder auf ihr browsen, unabhängig vom Zweck. Beispielhaft sind das Personen, die Bewertungen verfassen oder lesen oder die nach Zahnärzten (Spezialisten) oder gesundheitsbezogenen Informationen suchen.
2.4. „Nutzer“ sind Zahnärzte und Patienten.
2.5. „Plattform“ meint die unter www.zahnaerzte.de gehostete Plattform und jede Unterseite (subdomain), mobile Website oder App sowie jede andere von zahnaerzte.de zur Verfügung gestellte Plattform.
2.6. „Zahnmedizinische Leistungen“ sind alle zahnmedizinischen, medizinischen und gesundheitsbezogenen Ratschläge, einschließlich Diagnosen, Befunderhebungen, Behandlungen, Videokonsultationen und sonstigen Dienstleistungen, die von Zahnärzten (2.1) erbracht werden. Dienstleistungen von zahnaerzte.de (ein Service des A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.) sind keine „zahnmedizinischen Leistungen“.
2.7. „Profil“ meint die Stammdaten der Zahnärzte, insbesondere Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Spezialisierungen, Bewertungen, Praxisbesonderheiten und Öffnungszeiten.
2.8. „Bewertungen“ sind von Patienten (2.3) verfasste und auf der Plattform (2.4) veröffentlichte Erfahrungsberichte, Fragen, Antworten, Kommentare oder andere Informationen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. zahnaerzte.de stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Patienten (2.3) nach Zahnärzten in Deutschland suchen und mit ihnen Kontakt aufnehmen können (Information). Patienten können Bewertungen lesen und verfassen (Bewertung).
3.2. Zahnärzte werden auf der Plattform mit ihren Stammdaten, zahnmedizinischen Leistungen einschließlich Spezialisierungen und Bewertungen angezeigt. Diese Informationen stammen entweder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Google, Praxishomepage) oder werden von registrierten Zahnärzten auf der Plattform eingestellt. Die Rangfolge bestimmt sich nach verschiedenen Kriterien, wie zum Beispiel die Entfernung, die Qualifikation für die gesuchte Behandlungsart und die Bewertung; andere zusätzliche Faktoren können die Rangfolge beeinflussen. Die Bewertungen der Zahnärzte stammen von Patienten. Die Rangfolge bestimmt sich nach deren Relevanz und Aktualität.
4. Nutzung der Plattform
4.1. Die Plattform darf nur von Personen genutzt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind und geschäftsfähig sind. Andere Personen benötigen einen Erwachsenen mit der entsprechenden Befugnis (z. B. Eltern oder Betreuer), um die Plattform zu nutzen.
4.2. Die Plattform darf nur von Personen mit Sitz in Deutschland genutzt werden.
4.3. Die Plattform darf nur im Rahmen der Leistungsbeschreibung (Ziff. 3) unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden.
5. Pflichten der Zahnärzte
5.1. Bei der Registrierung sind wahre und vollständige Angaben zu machen.
5.2. Es ist untersagt, falsche Profile zu erstellen oder unwahre oder unvollständige Angaben zu machen. Das Erstellen und Verbreiten von unwahren, irreführenden oder rechtswidrigen Informationen ist untersagt.
5.3. Zahnärzte sind verpflichtet, zu jeder Zeit die nach dem Gesetz oder dem Berufsrecht erforderlichen Lizenzen und/oder Zulassungen zu haben.
5.4. Zugangsdaten sind so zu verwahren, dass ein Missbrauch verhindert wird. Bei Verdacht auf Missbrauch soll das Passwort sofort geändert und der Anbieter informiert werden.
5.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten. Insbesondere dürfen keine Profile oder sonstige Angaben erstellt oder verbreitet werden, die Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte verletzen.
6. Pflichten der Patienten
6.1. Es ist untersagt, unwahre, irreführende und rechtswidrige Bewertungen abzugeben. Insbesondere ist ein Verstoß gegen geltende Gesetze (auch Strafgesetze) untersagt.
6.2. Eine Verbreitung von unerlaubten oder gesetzeswidrigen Inhalten ist untersagt.
6.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einzuhalten.
7. Rechte von zahnaerzte.de
7.1. zahnaerzte.de behält sich vor,
o die Identität und/oder die Angaben bei der Registrierung zu überprüfen,
o Konten oder Profile bei unwahren, unvollständigen oder rechtswidrigen Angaben sowie bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren sowie
o Konten oder Profile bei Missbrauch oder Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu löschen. Einer Angabe von Gründen bedarf es nicht.
7.2. zahnaerzte.de (ein Service des A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.) behält sich vor, die Echtheit von Profil und von Bewertungen zu überprüfen. zahnaerzte.de darf unwahre, unvollständige, irreführende oder rechtswidrige Profile und Bewertungen, auch Spam, ohne Angabe von Gründen löschen; eine aktive redaktionelle Rolle im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 übernimmt zahnaerzte.de nicht.
7.3. Alle Rechte an geistigem Eigentum, die auf der Plattform veröffentlicht werden, gehören zahnaerzte.de (ein Service des A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.) als Eigentümer oder als Lizenznehmer. Eine unbefugte Nutzung (auch Verbreitung) ist untersagt. Mit dem Einstellen von Inhalten jeder Art auf der Plattform wird zahnaerzte.de (ein Service des A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.) eine weltweite, nicht exklusive, nicht widerrufbare, gebührenfreie und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke und Darstellung solcher Inhalte im Zusammenhang mit der Plattform gewährt. Einzelheiten finden Sie auch in den FAQ.
8. Haftungsausschluss
8.1. zahnaerzte.de (ein Service des A&V Zahnärztlichen Notdienst e.V.) übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, die Qualität oder die Eignung der Zahnärzte oder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von bereitgestellten oder übermittelten Informationen.
8.2. Ein Vertrag über zahnmedizinische Leistungen kommt ausschließlich zwischen Patient und Zahnarzt zustande. Klagen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit zahnmedizinischen Leistungen sind direkt an den Zahnarzt bzw. Patienten zu richten. zahnaerzte.de haftet in dieser Hinsicht nicht, auch nicht für eine Identität des jeweiligen Vertragspartners.
8.3. Der Anbieter haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (a) im Falle von Personenschäden oder Tod einer Person oder (b) im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen ihn geltend gemacht werden.
8.4. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Plattform frei von Fehlern oder von Viren ist. Eine Haftung für Schäden oder Verluste infolge von Computerviren oder DoS-Angriffe oder andere schädliche Angriffe ist ausgeschlossen. zahnaerzte.de (ein Service von A&V Zahnärztlicher Notdienst e.V.) garantiert nicht für eine ständige Verfügbarkeit der Plattform, insbesondere kann es zu Unterbrechungen und Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten kommen. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten nur, soweit gesetzlich zulässig.
9. Datenschutz / Disclaimer
zahnaerzte.de (ein Service von A&V Zahnärztlicher Notdienst e.V.) verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzgesetze. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
10.1. zahnaerzte.de (ein Service von A&V Zahnärztlicher Notdienst e.V.) kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.
10.2. Registrierte Nutzer werden per E-Mail über Änderungen informiert. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Erfolgt nicht innerhalb von 14 Tagen nach Änderung ein Widerspruch, so gelten die Änderungen als angenommen.
11. Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Sollte eine Bestimmung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die restlichen Bestimmungen unberührt.
11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausschließlich München.